Pressespiegel

(17.06.2011 – taz)

Kritik am Quartiersmanagement
Kiezler schießen auf Task Force
Neuköllner Stadtteilinitiativen üben auf einer Veranstaltungsreihe scharfe Kritik am Quartiersmanagement.

Von Peter Nowak

Vor den vielen Nordneuköllner Kneipen waren am warmen Mittwochabend freie Tische rar. Im Kneipenkollektiv Tristeza an der Pannierstraße gab es allerdings auch drinnen kaum noch Platz: Über 100 Menschen drängten sich in dem Raum, wo drei ReferentInnen einen Kontrapunkt zum Kulturevent „48 Stunden Neukölln“ an diesem Wochenende setzen wollten – mit scharfer Kritik an der Quartiersmanagement-Politik.

Das vom Bezirk organisierte 48-Stunden-“Spektakel“ habe die prekäre KünstlerInnenszene zum Thema, so ein Sprecher des Kneipenkollektivs. „Wir dagegen wollen auf die Politik der Ausgrenzung hinweisen, der einkommensschwache Menschen im Bezirk tagtäglich ausgesetzt sind.“ Der Abend eröffnete die zum vierten Mal stattfindende Veranstaltungsreihe „Dein Block, mein Kiez“ unter dem Motto „Solidarität statt Kiezmanagement“.
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Die seit längerem erhobenen Vorwürfe gegen die „Task-Force Okerstraße“ im Schillerkiez wurden von einem Referenten der Gruppe „Analyse Kritik Aktion“ noch einmal zusammengefasst: Besonders Roma aus Osteuropa, aber auch als Trinker stigmatisierte Menschen würden ausgegrenzt und kriminalisiert.

Mit Kazim Yildirim, dem Geschäftsführer von Integra e. V., war der Vertreter einer Organisation anwesend, die Kritikern als „sozialarbeiterischer Arm der Task Force Okerstraße“ galt. Im Dezember 2010 wurde den SozialarbeiterInnen freilich gekündigt. Über die Hintergründe muss Yildirim am Mittwoch schweigen – eine einstweilige Verfügung verbietet ihm, Vorwürfe zu widerholen, die er im Februar gegen das Quartiersmanagement erhoben hatte: Dieses habe von Integra e. V. verlangt, persönliche Daten von Kiezbewohnern weiterzugeben.

„Wir haben den Begriff ,Task Force‘ immer abgelehnt und waren auch nicht bereit, mit repressiven Mitteln zu arbeiten“, sagte Yildirim. Nicht ohne Erfolg habe man versucht, das Beste aus dem Konzept zu machen. So sei es gelungen, einer nicht versicherten Romafrau die Behandlung ihres Säuglings zu ermöglichen.

Yildirim beklagte den Druck der Bezirkspolitik auf MigrantInnenorganisationen, die auf Förderung angewiesen seien. Ein Referent der Roma-Selbsthilfeorganisation Amaro Drom e. V. hatte am Mittwochabend kurzfristig abgesagt – ob dies ebenfalls auf Druck zustande kam, dazu nahm der Verein keine Stellung.

Kerstin Schmiedeknecht vom Quartiersmanagement Schillerkiez wollte die auf der Veranstaltung erhobenen Vorwürfe gegenüber der taz nicht kommentieren: „Zu diesem Thema wurde alles gesagt.“ Sie verwies auf Presseartikel vom Februar.

Im „Tristeza“ berichtete ein Aktivist des „Stadtteilkomitees gegen Ausgrenzung und Verdrängung“ aus dem Infoladen Lunte über Aktivitäten, die die Initiative in den letzten Monaten gegen die Ausgrenzung einkommensschwacher Menschen auf die Beine gestellt hatte. Dazu gehörten Stadtteilversammlungen ebenso wie die Kiezzeitung „Randnotizen“ und Aktionen, bei denen Erwerbslosen zum Jobcenter begleitet werden.

Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist zwischen AktivistInnen der unterschiedlichen Neuköllner Stadtteilinitiativen offensichtlich vorhanden, das wurde bei der Veranstaltung deutlich. Am Samstag, den 18. Juni wird gefeiert: Zwischen 17 und 22 Uhr gibt es „Hip-Hop Open Air“. Am Sonntag um 21 Uhr endet „Dein Block, mein Kiez“ mit einem Film über aus Berlin abgeschobenen Kosovo-AlbanerInnen.

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/kiezler-schiessen-auf-task-force/

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(17.06.2011 – Neues Deutschland)

Taskforce Solidarität
In Neukölln wächst Kritik an der Politik des Quartiersmanagegements gegenüber Marginalisierten

Von Sonja Vogel

»Solidarität statt Quartiersmanagement!« heißt ein mehrtägiges Event, mit dem das Kneipenkollektiv Tristeza auf Ausgrenzung im Neuköllner Kiez aufmerksam machen möchte. Zum Auftakt gab es am Mittwoch eine Podiumsdiskussion – Vertreter verschiedener Initiativen sollten Stellung »gegen die rassistische Politik des Quartiersmanagements« beziehen. So wurde es in der Einladung angekündigt.

Rund 50 Interessierte saßen im überfüllten Barraum. Ein Mitglied des Tristeza, ein Vertreter der Gruppe Analyse Kritik Aktion (AKA) und einer der Initiative gegen Ausgrenzung und Verdrängung in Nord-Neukölln saßen auf dem Podium. Sie blieben namenlos. Die Erklärung: Kritik am Quartiersmanagement (QM), zumal der Vorwurf des Rassismus an die zuständigen Institutionen, sei in Neukölln nicht wohlgelitten. Der einzige Gast, der seine Identität offenbarte – Kazim Yildirim, Geschäftsführer von Integra e.V. – wiederum durfte nicht frei sprechen, da ein Gerichtsverfahren mit dem Bezirksamt läuft. Die Auseinandersetzung begann mit schweren Anwürfen Yildirims – der Bezrik habe die Herausgabe sensibler Daten von Klienten verlangt. Da war Integra noch Sozialträger der umstrittenen »Taskforce Okerstraße«. Dann ließ man den Vertrag mit dem Verein auslaufen. Trotz Zusage saß kein Vertreter von Amaro Drom e.V. auf dem Podium. Die im Schillerkiez ansässige Organisation von Roma und Nicht-Roma hatte kurzfristig abgesagt. »Sie sind von öffentlichen Geldern abhängig und können es sich nicht leisten, gegen das Bezirksamt Stellung zu beziehen«, erklärte der Gastgeber der Veranstaltung.

»Für uns ist es schwierig unter dem pauschalisierenden Titel ›rassistische Politik des Quartiersmanagements‹ aufzutreten«, sagte auf Nachfrage eine Sprecherin von Amaro Drom. Mehr wollte der Verein dazu nicht sagen. Man wolle die »politischen Wellen«, die die Ankündigung der Teilnahme ausgelöst habe, nicht höher schlagen lassen. Nachfragen des ND beim Bezirksamt, ob Druck auf politische Initiativen ausgeübt wurde, blieben indes fruchtlos. Weder die Leiterin des Quartiersmanagements für Neukölln, Bianka Genz, noch der Integrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch wollten dazu Stellung beziehen. »Wir äußern uns zu keiner Veranstaltung, an der Integra e.V. beteiligt ist«, sagte Mengelkoch dem ND.

Im Fokus der Kritik stand im Tristeza die »Taskforce Okerstraße« – eine behördenübergreifende Zusammenarbeit von Sozialarbeitern, Polizei, Jobcenter und QM. Als »repressive Sozialarbeit« beschrieb Kazim Yildirim deren Ansatz. Die Forderung von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Schulschwänzern das Kindergeld zu kürzen, stünden für diesen Weg exemplarisch. »Probleme werden hier nicht gelöst, sondern verdrängt«, kritisierte der Vertreter von AKA. Betroffen von Maßregelungen und zunehmender sozialer Kontrolle seien Marginalisierte wie Einkommensschwache und Migranten. So würden Neuköllner Roma von den Behörden immer wieder mit »Problemhäusern« in Zusammenhang gebracht – diese Häuser seien heute längst entmietet und saniert, die früheren Bewohner verschwunden, berichtet der Vertreter der Stadtteilinitiative. Auch die Trinkerszene auf der Schillerpromenade gerate unter Druck – mit den Menschen zu reden, würde hingegen nicht versucht. Zunehmend verließen Migranten wegen der steigenden Mieten den Stadtteil. Sozialarbeiter Yildirim weiß aus seinem Arbeitsalltag, wo der Beratungsbedarf liegt: »Die Menschen suchen Hilfe, weil sie aus dem Kiez gedrängt werden.«

Ein Mann im Publikum ist empört. Gentrifizierungsprozesse würden immer als »unsichtbare« Verdrängung dargestellt, gegen die kaum etwas zu unternehmen sei. Im Schillerkiez aber sei das anders. »Hier arbeiten Institutionen daran, Bevölkerungsgruppen zu vertreiben.« Die Linken hätten diesen Entwicklungen bisher kaum etwas entgegenzusetzen, beklagte er. Die Veranstaltungsreihe »Solidarität statt Quartiersmanagement!« findet darum zeitgleich mit dem Kulturevent 48-Stunden-Neuköln statt – so soll dem QM eine kritische Öffentlichkeit entgegengesetzt werden. Am kommenden Samstag wird es ein Hip-Hop Open Air geben, am Sonntag wird »Willkommen zu Hause« gezeigt, eine Dokumentation über aus Deutschland angeschobene Roma.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/200034.taskforce-solidaritaet.html

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(17.06.2011 – indymedia.de)

[Bln] Repression und Solidarität

Von LfA – MSuE

Am vergangenen Mittwoch fand in der kollektiv organisierten Kneipe „Tristeza“ im Neuköllner Reuterkiez die Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Festival „Dein Block mein Kiez“ statt. Zu der Infoveranstaltung, die unter dem Motto „Solidarität statt Quartiersmanagment“ stand, kamen circa 50-60 Menschen. Nicht anwesend waren Vertreter_innen vom Verein Amaro Drom e.V., einer Initiative in Nord-Neukölln, die Sinti und Rroma bei ihrem alltäglichen Kampf mit institutionellem Rassismus sowie bei existenziellen Problemen unterstützt und so sowohl Sozial- als auch Kulturarbeit leistet. Die Absage kam, weil Amaro Drom von öffentlichen Geldern abhängig ist und es „sich nicht leisten“ kann bei einer Veranstaltung gegen rassistische Politik im Kiez und das Quartiersmanagment teilzunehmen. [1]
Mit dem Druck auf den Verein Amaro Drom, die seit Jahren erfolgreich im Kiez arbeiten und in diesem Jahr ein großes Straßenfest in der Boddinstraße organisierten, zeigt das Bezirksamt von Neukölln erneut, wie sie mit engagierten Initiativen umgeht, die sich erdreisten öffentlich über ihre (Sozial-) Arbeit im Kiez jenseits von „sozialer Kontrolle“ und repressiver Maßnahmen gegen Migrant_innen zu sprechen. Hierbei greifen der Überwachungsfetischist Buschkowsky und sein Kompagnon der Antiziganist Mengelkoch neben der Androhung des Entzuges von Fördermitteln auch auf rufschädigende Erklärungen und die Kriminalisierung renitenter Initiativen zurück. Dies bestätigte der ebenfalls bei der Veranstaltung anwesende Vertreter von Integra e.V. allein schon durch seine Anwesenheit und den (juristischen) Maulkorb, dem ihn das Bezirksamt verpaßt hatte.

Diese Art der „Öffentlichkeitsarbeit“ wurde schon im Strategiekonzept „TFO – Task Force Okerstraße“ angedeutet und setzt die jahrelange Intransparenz bei der Vergabe von Geldern an (soziale) Träger und bei den stadtteilpolitischen Akteuren im Kiez fort. Im Papier heißt es auf Seite 13, daß sich auf eine „gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit“ verständigt werden soll „um […] auszuschließen, dass der eine gegen den anderen in der Öffentlichkeit ausgespielt wird“. Gemeint ist, daß das öffentliche Auftreten von Bezirksamt, Jugendamt, Ordnungsamt, Wohnungsbaugesellschaften, Quartiersmanagmentern, der Polizei, den geförderten Initiativen usw. kontrolliert und abgesprochen stattfindet. Im Ergebnis findet eine transparente Beteiligung der Öffentlichkeit gar nicht statt.

Der Veranstaltung ging es auch darum diese Transparenz herzustellen und deshalb kann aufgrund des großen Interesses der Abend als Erfolg gewertet werden. Die Repression von Seiten der Politik und der Institutionen bestätigt leider viel zu eindrucksvoll die Notwendigkeit einer kritischen Begleitung der Entwicklung im Kiez.

Die wichtigsten Akteure im Kiez, deren Aktivitäten sensibel beobachtet werden sollten, sind das Bezirksamt selbst mit seinem Vertreter Arnold Mengelkoch, seines Zeichens vernetzter Vertreibungs- und Kriminalisierungsbeauftragter mit besonderem Fokus auf Sinti und Rroma, die Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbH (BSG), ihre Quartiersmanagment-Büros und ihre anderen baupolitischen Aktivitäten. Hinzu kommt seit Anfang des Jahres die obskure Firma Interkulturelles Bündnis für Berlin gGmbH (iBfB), die zum Firmennetzwerk der navitas gGmbH mit Sitz in Schöneberg gehört.

Hintergrund des „TFO – Task Force Okerstraße Strategiekonzeptes“, das Kerstin Schmiedeknecht, Leiterin des BSG-Vorortbüros Quartiersmanagment Schillerpromenade im März 2009 abgeliefert hat, ist die Ersetzung von Sozialarbeit in den Kiezen durch eine vernetzte, repressive „soziale Kontrolle“. Gemeint ist damit, wie Arnold Mengelkoch in einem Vortrag bei einer Veranstaltung der Berliner Polizei zum Thema „Netzwerkarbeit und interkulturelle Öffnung“ schon am 10. September 2008 erläuterte, die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugend- und Ordnungsämtern, den Wohnungsbaugesellschaften, der Sicherheitskräfte (wie zum Beispiel bei der Neuköllner Polizei-Abteilung Arbeitsgebiet Integration-Migration, AGIM) und langfristig auch dem öffentlichen Nahverkehr. Die Attribute dieses vernetzten Konzeptes sollten, wie Mengelkoch 2008 erklärte, „unmittelbar, direkt, operationalisiert“ – kurz UDO – sein. Im Konzept „Taskforce Okerstraße“ fließt dies nun zusammen und wird seit Ende 2009 offensiv umgesetzt. Eine Auswirkung von UDO / TFO ist, daß gegenüber Jugendlichen eine Null-Toleranz-Politik gefahren wird, die nicht von ungefähr an Kirsten Heisigs „Neuköllner Modell“ erinnert. Schließlich gehörte sie zum repressiven Netzwerk in Neukölln als ideologische Partnerin, politische Beraterin und enge Freundin von Mengelkoch dazu.

Die BSG als baupolitischer Akteur ist seit Anfang der 90iger in Neukölln aktiv. Seit 1993 betreut die BSG den „Ensembleschutz Schillerpromenade“ und kümmert sich um die Entwicklung von Konzepten zur Sanierung und Stadterneuerung im Schillerkiez. Seit 1999 übernahm die BSG das Quartiersmanagment Schillerpromenade um die Vergabe von Geldern aus dem Projekt „Soziale Stadt“ zu organisieren. Über die Arbeit der ersten Jahre ist sehr wenig bekannt. Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit existierte nicht. Die erste Stadtteilversammlung fand deshalb auch erst nach der selbstorganisierten durch die Stadtteilinitiative Schillerkiez statt. Heute ist die BSG mit 17 Quartiersmanagment-Büros in Berlin aktiv, wovon sich allen 9 in Neukölln befinden (u.a. Rollberg, Richardplatz, Reuterplatz, Schillerpromenade).Außerdem betreut die BSG in verantwortlicher Position die großangelegte PR-Kampagne „Aktion Karl Marx Straße“, die sich um ein neues Image der alten Nordneuköllner Flaniermeile bemüht.

Die Geschichte von Integra e.V. erinnert an die zu Beginn beschriebene massive Repression gegenüber unangepaßten und sich nicht zur Überwachung instrumentalisierenden Vereinen und Trägern. Die niedrigschwellige Sozialarbeit paßte offenbar nicht in das Konzept des Bezirksamtes. Dialog und Sozialberatung waren offenbar solange nicht erwünscht, wie die „Klientendaten“ nicht im Repressions-Netzwerk nutzbar gemacht werden konnten. Der Kampf gegen Mieterhöhungen und Verdrängung von Migrant_inne aus dem Kiez sowie die Herstellung gesunder Mietsituationen wurde offenbar nicht gern gesehen. Schließlich wird so die „soziale Durchmischung“, die sich Buschkowsky seit Jahren für sein Fürstentum Neukölln wünscht, verhindert. Leider darf er ja nicht „ausweisen“ und „übersiedeln“ lassen, wie das in Rotterdam und Amsterdam üblich ist. Deshalb gibt es, wie der Vertreter von Integra erklärte, in Neukölln nur ein „Amsterdam light“-Modell, das zwar weniger repressiv aber nicht minder rassistisch und sozialchauvinistisch umgesetzt wird.

Der Träger, der die Arbeit von Integra übernommen hat, vereint im Übrigen die drei Vereine Türkisch-Deutsches Zentrum e.V. (TDZ), die Deutsch-Arabische unabhängige Gemeinde (DAuG) unter dem Dach des Firmenkonglomerats von navitas. Das Bezirksamt hat von diesen Vereinen und Firmen wenig Kritik zu erwarten. Vielmehr ist davon auszugehen, daß devot und loyal jeder Überwachungs- und Kontrollauftrag korrekt sowie ausführlich umgesetzt wird.

Die Veranstaltung kam zu dem Ergebnis, daß nun vor allem Netzwerk- und Solidaritätsarbeit geleistet werden muß. Des Weiteren muß weiterhin offensiv über die repressiven Strukturen im Kiez informiert werden. Die Interventionen von Seiten des Behörden läßt außerdem erkennen, daß jede Kritik an der rassistischen und antiziganistischen Politik von Heinz Buschkowsky, für den „Multikulti“ gestorben ist, und seinen „Migrationsbeauftragten“ Arnold Mengelkoch, der sich immer wieder in Interviews stolz mit der Vertreibung von Rroma-Familien aus Neukölln brüstet, durch institutionelle Maßnahmen und existenziellen Druck auf abhängige Akteure im Kiez verhindert werden soll. Deshalb ist sie um so wichtiger.

Das Festival „Dein Block mein Kiez“ wird am morgigen Samstag durch das Hiphop-Openair fortgesetzt und endet mit der Filmvorführung der Doku „Saren ani skola“ über jugendliche Rroma im Kosovo.

Dein Block mein Kiez: http://deinblockmeinkiez.blogsport.de

http://de.indymedia.org/2011/06/309954.shtml

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(15.06.2011 – Neues Deutschland)

Anwohner wollen ihren Kiez behalten
Mit Spaziergängen und Diskussionsveranstaltungen soll die Verdrängung in Berlin gestoppt werden

Von Katja Herzberg

Die Baugerüste wandern von einem Haus zum nächsten und fast jede Woche eröffnet nahe dem U-Bahnhof Boddinstraße ein neues Café. Im an das Tempelhofer Feld grenzenden Kiez geht die Angst vor Verdrängung um. Der sogenannten Gentrifizierung versucht vor allem die Stadtteilgruppe im Schillerkiez in Berlin-Neukölln entgegen zu treten.

Regelmäßig lädt die Initiative zu Anwohnerversammlungen ein, wie zuletzt anlässlich der Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die Hauptstadt. Unterstützung holte sich die Gruppe dabei von der Berliner Mietergemeinschaft. In den vergangenen Monaten gab es bereits ähnliche gemeinsame Informationsveranstaltungen zum Umgang mit Betriebskosten oder Modernisierung.

Um die Anwohner über aktuelle Entwicklungen zu informieren, organisiert die Stadtteilgruppe, die sich jeden Donnerstag im Infoladen »Lunte« trifft, zudem regelmäßig zu Kiezspaziergängen. Zuletzt wurden ungefähr 50 Interessierte am Pfingstmontag durch die kopfsteingepflasterten Straßen Nordneuköllns geführt. Gezeigt wurde etwa ein halb verfallener Altbau, den der Hausbesitzer zu »entmieten« versucht, um ihn ohne Anwohner zu einem höheren Preis verkaufen zu können. Eine weitere Station war eines der als »Problemhäuser« durch die Presse geisternden Wohnhäuser in der Okerstraße. Bis zu 15 Roma hätten sich dort eine Einraumwohnung geteilt. Doch am Montagnachmittag war davon nichts zu sehen oder zu hören. Ein Anwohner aus dem Hinterhaus berichtete vielmehr von angekündigten Baumaßnahmen. »Nach dem Einbau einer Zentralheizung soll eine Wohnung mit 40 Quadratmetern 380 Euro warm kosten. Das wäre für viele hier nicht mehr bezahlbar«, so der junge Mann.

In den Häusern Neuköllns tut sich aber noch mehr. Seit März diesen Jahres gebe es immer mehr neue Kneipen und Cafés, berichtet die Stadtteilgruppe. »Wir haben nichts gegen neue Läden«, verteidigte ein junger Mann seine Kritik gegenüber den neuen Wirten. Viele Gaststätten hätten lange leer gestanden. Nun scheinen die hohen Mieten aber kein Problem mehr zu sein. Ein paar Zuhörer reagieren darauf mit Unverständnis. »Es ist doch gut, dass hier etwa neues entsteht. Wollt ihr, dass weiter alles leer steht?« fragt ein Zuhörer in die Runde.

Der Spaziergang endete auf dem Tempelhofer Feld, wo mit dem Stadtteilgarten ein weiteres Projekt von und für Anwohner entstanden ist. Im Rahmen einer vom Senat ausgeschriebenen Pioniernutzung soll die bereitgestellte Fläche von 1000 Quadratmetern in den nächsten drei Jahren als Treffpunkt für die Nachbarschaft für das Erwerbslosenfrühstück genutzt werden. Einige Beete und Sitzecken sind bereits aufgebaut worden.

»Hier in Neukölln verschärft sich die Situation zunehmend«, meint der ebenso beim Kiezspaziergang anwesende Joachim Oellerich von der MieterGemeinschaft. »Von den Parteien ist in Sachen Wohnungsbau nicht viel zu erwarten«, so Oellerich. Daher stehe er in engem Kontakt zu außerparlamentarischen Gruppen. In Anlehnung an das Hamburger Netzwerk »Recht auf Stadt« müsse auch in Berlin mehr Austausch stattfinden. In dem Berliner Bündnis »Steigende Mieten stoppen!« sind inzwischen neun lokale Organisationen vertreten.

Die Initiativen im Schillerkiez werden inzwischen auch außerhalb verfolgt. So wird heute in der Kneipe »Tristeza« im benachbarten Reuterkiez über den Einfluss des vom Senat finanzierten Quartiersmanagements, das die Entwicklung des Kiezes voranbringen soll, diskutiert. Denn zusammen mit dem Bezirksamt und der Polizei werde im Schillerkiez gezielt versucht, Roma, Nicht-Deutsche und »Trinker« zu verdrängen. »Ich denke aber, dass sich mit stärkerer Öffentlichkeit und Vernetzung noch einiges im Schillerkiez aufhalten lässt«, sagt Anna Junge vom »Tristeza«.

»Solidarität statt Quartiersmanagement« – Diskussion in Berlin am 15.Juni, 19 Uhr, »Tristeza« Pannierstr. 5, www.tristeza.org.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199793.anwohner-wollen-ihren-kiez-behalten.html